Datenschutzhinweis zur Verkehrs -und Umgebungsdatenerfassung durch Videodatenaufzeichnung im Rahmen von Testfahrten

Nachfolgend erläutern wir, wie die ALPS ALPINE EUROPE GmbH mit Videoaufzeichnungen umgeht, welche im Rahmen von Testfahrten auf öffentlichen Straßen angefertigt werden.

A. Verantwortlicher
Der für die Verarbeitung verantwortliche ist die
ALPS ALPINE EUROPE GmbH (“ALPS ALPINE EUROPE”), (HRB 255899)
Ohmstraße 4
85716 Unterschleißheim.
B. Verarbeitungszwecke
Nachfolgend wird beschrieben wie ALPS ALPINE EUROPE die Aufzeichnungen anfertigt und warum.
ALPS ALPINE EUROPE nutzt Verkehrs und Umgebungsdaten zur (Weiter-) Entwicklung, zum Testen und zur dazugehörigen Dokumentation u.a. bei der Entwicklung von Fahrerassistenz- und Fahrerinformationssystemen, der Unterhaltungselektronik und anderer Entwicklungen.
Für unsere Entwicklung ist es unerlässlich, dass wir anhand des realen Straßenbildes
- die Funktionalität (Qualität) der entwickelten Geräte/Software und
- den Fortschritt der Entwicklung und die Verbesserung der Produkte,
analysieren, verbessern und dokumentieren können.
Verkehrs- und Umgebungsdaten sind alle Daten, die während einer Testfahrt im öffentlichen Raum im Umkreis des Testfahrzeuges aufgezeichnet werden.
Diese werden während Testfahrten von speziell gekennzeichneten Fahrzeugen, durch daran angebrachte Sensoren und Kameras aufgezeichnet und nachfolgend von uns ausgewertet.
Testfahrzeuge können alle Fortbewegungsmittel sein, welche wir für unsere Entwicklung verwenden.
C. Rechtsgrundlage
Ohne Erfindung, kein Fortschritt.
Als Global Player in der Elektronik- und Softwareentwicklung, ist ALPS ALPINE EUROPE stätig bemüht durch Innovationen, Ihr Leben etwas einfacher und sicherer zu gestalten.
Daher hat ALPS ALPINE EUROPE ein berechtigtes ethisches und unternehmerisches Interesse daran die Verkehrs- und Umgebungsdaten zu erheben und zu den Verarbeitungszwecken datenschutzkonform zu speichern (Art. 6 I f) DSGVO).
Die Nutzung der Verkehrs- und Umgebungsdaten ist erforderlich, da ohne die aufgezeichneten Daten, keine Bewertung der Fortschritte möglich ist, um beurteilen zu können, ob und inwieweit sich die Funktionalität der Produkte verbessert hat.
Viele unserer Entwicklungen haben zum Ziel die Sicherheit im Straßenverkehr und Ihren Komfort zu verbessern.
Besonders bei der Entwicklung von Produkten, welche der Verkehrssicherheit dienen, ist eine Aufzeichnung der Verkehrs- und Umgebungsdaten erforderlich, um unsere Produkte den tatsächliche Gegebenheiten und Gefahren im Straßenverkehr anzupassen.
Selbstverständlich ist ALPS ALPINE EUROPE bemüht Ihre Rechte zu wahren, indem die Nutzung so weit wie nur möglich eingeschränkt und abgesichert wird.
Die Verkehrs- und Umgebungsdaten werden nicht veröffentlicht, sondern nur für den internen Gebrauch aufbewahrt und nach jedem Projekt vernichtet.
Die Testfahrer sind angewiesen, Örtlichkeiten zu meiden an welchen besonders sensible personenbezogene Daten aufgezeichnet werden könnten, und bei Kenntnis zu löschen.
ALPS ALPINE EUROPE verwendet die Verkehrs- und Umgebungsdaten ausschließlich für die Verarbeitungszwecke und es werden keinerlei Maßnahmen ergriffen aufgezeichnete Personen zu identifizieren.
Die aufgezeichneten Umgebungsdaten werden anschließend in einer zugangsbeschränkten Datenbank abgelegt, und werden nach Ablauf der Löschfristen vernichtet.
D. Betroffene Datenkategorien und Personengruppen
Die Kameras machen Aufzeichnungen der sich im Umkreis des Testfahrzeuges befindlichen Verkehrsteilnehmer, wie Fußgänger, Radfahrer, und anderer Menschen, sowie von Fahrzeugen und Kennzeichen von Fahrzeugen, die sich in der Nähe befinden.
E. Empfänger
ALPS ALPINE EUROPE beschränkt intern den Zugriff auf die verantwortlichen Mitarbeiter, welche an den entsprechenden Projekten arbeiten und zur Verwirklichung der Verwendungszwecke Zugriff benötigen.

Sollte eine Weitergabe an Dritte erfolgen, oder Zugriff dieser bestehen, schließen wir mit den Kooperationspartnern oder Dienstleistern entsprechende Datenschutzverträge ab (Gemeinsame Verantwortung i.S.d. Art. 26 I DSGVO oder Auftragsverarbeitung i.S.d. Art. 28 DSGVO).
Dazu zählen je nach Projekt u.a. Hosting-Dienstleister, IT-Service-Dienstleister, Entwicklungsdienstleister, sowie Entwicklungskooperationspartner.
Soweit Sie weitere Informationen zu den Empfängern bei konkreten Testfahrten benötigen, können Sie sich gerne an ALPS ALPINE EUROPE, entsprechend den bereitgestellten Kontaktdaten, wenden.
Eine Datenübermittlung in Drittländer außerhalb der EU, für welche kein Angemessenheitsbeschluss der EU Kommission ergangen ist, findet nur statt, soweit geeignete Garantien für den Schutz der Daten getroffen wurden. Dazu zählen Maßnahmen, wie z. B. den Abschluss sog. EU-Standarddatenschutzklauseln (inklusive Transfer Impact Assessment), um Ihre personenbezogenen Daten zu schützen.
F. Dauer der Verarbeitung und Löschung der Daten
Was nicht gebraucht wird, muss sicher vernichtet werden.
ALPS ALPINE EUROPE bewahrt die die Verkehrs- und Umgebungsdaten nicht länger als maximal 10 Jahre auf, in welcher Zeit sie für die Lebensdauer der Komponenten zur Prüfung neuer Softwareversionen wiederverwendet werden können.
Eine darüber hinausgehende Speicherung kann zum Zwecke der Geltendmachung von oder Verteidigung gegen Rechtsansprüche notwendig sein. Ihre Daten werden jeweils spätestens zum Ablauf der anwendbaren Verjährungsfristen gelöscht.
G. Ihre Rechte
1. Auskunftsrecht (Art 15 DSGVO)
Soweit Sie dies wünschen teilen wir Ihnen gerne mit, inwieweit wir personenbezogene Daten, die Sie betreffen, verarbeiten. Sollte eine Verarbeitung durch uns stattfinden, können wir Ihnen auf Anfrage folgende Informationen mitteilen:
- die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
- die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
- die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
- die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
- das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
- das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
- alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
- das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden und inwieweit geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO für die Sicherheit vorliegen.
Sie haben das Recht, eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur erhalten. Für alle weiteren Kopien, die Sie beantragen, können wir ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen. Stellen Sie den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern Sie nichts anderes angeben.
Das Recht auf Erhalt der Kopie darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen und das Recht auf Auskunft besteht nicht, soweit durch die Auskunft Informationen offenbart würden, die nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen.
2. Recht auf Berichtigung (Art. 16, 19 DSGVO)
Auf Ihre Anfrage hin werden wir die bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten unverzüglich korrigieren und vervollständigen, falls diese unvollständig sind.
Wir werden Ihre Anfrage an jeden Empfänger, an den die persönlichen Daten weitergegeben wurden, weiterleiten, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder erfordert einen unverhältnismäßigen Aufwand und informieren Sie auf Wunsch über diese Empfänger.
3. Recht auf Löschung ("Recht, vergessen zu werden") (Art. 17, 19 GDPR)
Sie können von uns verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
- Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
- Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
- Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
- Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden von uns unrechtmäßig verarbeitet.
- Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem wir unterliegen.
- Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
Wir werden Ihre Anfrage an jeden Empfänger, an den die personenbezogenen Daten weitergegeben wurden, weiterleiten, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder erfordert einen unverhältnismäßigen Aufwand und informieren Sie auf Ihren Wunsch über diese Empfänger.
Bitte beachten Sie, dass ein Recht auf Löschung nicht besteht, soweit wir rechtlich verpflichtet sind diese zu verarbeiten oder wir die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen für uns erforderlich ist.
4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18, 19 DSGVO)
Weiterhin können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten unter folgenden Vorrausetzungen verlangen:
- wenn Sie die Richtigkeit, der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
- die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
- wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung zwar nicht länger benötigen, aber Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
- wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von uns unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
Wir werden Ihre Anfrage an jeden Empfänger, dem die persönlichen Daten mitgeteilt wurden, weiterleiten, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder erfordert einen unverhältnismäßigen Aufwand und informieren Sie auf Ihren Wunsch über diese Empfänger.
5. Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
Unter den Bedingungen von Art. 20 Abs. 1 DSGVO, mithin dass
- die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO beruht und
- die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, und
- Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden, und
auf Ihren Antrag hin werden wir Ihre persönlichen Daten in einem strukturierten, allgemein üblichen und maschinenlesbaren Format an Sie oder einen anderen für die Verarbeitung Verantwortlichen (soweit technisch möglich) übermitteln.
6. Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO)
Soweit die Verarbeitung durch uns auf Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO gestützt wird, haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, Widerspruch einzulegen.
Dies gilt auch für ein auf diese Rechtsgrundlagen gestütztes Profiling. Wir verarbeiten dann die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Auf Ihren Wunsch werden Ihre persönlichen Daten gelöscht, entsprechend Ihrem Recht auf Löschung und unter den Voraussetzungen wie oben erläutert.
7. Recht auf Widerruf der Einwilligung (Art. 6 (1) a), 7 DSGVO)
Für den Fall, dass die Verarbeitung durch uns auf Ihrer Zustimmung beruht, haben Sie das Recht, Ihre Zustimmung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf der Einwilligung hat keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung auf der Grundlage der Einwilligung vor deren Widerruf.
8. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Im Zuge der Verkehrs -und Umgebungsdatenerfassung durch Videodatenaufzeichnung im Rahmen von Testfahrten findet keine automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling, statt.
9. Recht, Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde einzureichen (Art. 77 DSGVO)
Wenn Sie der Ansicht sind, dass ALPS ALPINE EUROPE gegen seine Pflichten aus der Datenschutzgrundverordnung oder den für Sie geltenden nationalen Datenschutzbestimmungen verstoßen hat, haben Sie neben den nationalen Rechtsbehelfen, das Recht, bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere an Ihrem gewöhnlichen Wohnsitz, an Ihrem Arbeitsplatz oder am Ort des mutmaßlichen Verstoßes, Beschwerde einzulegen.
10. Konsequenzen der Nichtbereitstellung von Daten
Natürlich sind Sie weder gesetzlich, noch vertraglich verpflichtet uns Ihre Daten bereitzustellen. Dennoch bitten wir um Ihr Verständnis, dass es unmöglich ist effiziente und sichere komfort- und sicherheitsrelevante Elektronik und Software zu entwickeln, ohne dass hierfür reale Verkehrs- und Umgebungsdaten verwendet werden.
H. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragter
Sie erreichen unseren Datenschutzbeauftragten postalisch unter der Adresse Ohmstr. 4, 85716 Unterschleißheim und per E-Mail an datenschutz.eu@alpsalpine.com.